Samstag, 1. Juli 2017

Lammert rechnet mit Verfassungsklage gegen Anti-Hass-Gesetz

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen. Parlamentspräsident Lammert rechnet aber mit einer Verfassungsklage: Gesetzlich zu regeln, ohne faktisch zu zensieren, sei „hochkompliziert“.
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